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Befahrbarkeit der Innenstadt (Fußgängerzone) für Taxen und Mietwagen bei PatientInnenfahrten!

Ergebnis des Runden Tisches bei Stadtbaurat Nolda!

Am 29. Juli und dem 02. Oktober, fanden Gespräche bezüglich der PatientInnenfahrten zu den ÄrztInnen in der Kasseler Innenstadt – insbesondere innerhalb der Fußgängerzone – mit Stadtbaurat Nolda statt.

Arztfahrten

An den Treffen nahmen von Seiten der Stadt Kassel, neben Stadtbaurat Nolda,  VertreterInnen des Ordnungs- und des Stadtbauamtes teil. Von Seiten der Taxen- und  Mietwagenunternehmen beteiligten sich Vertreter der Taxen- und Mietwagenzentralen, sowie die TaxifahrerInnen IG an den Gesprächen. Und natürlich Vertreter der IG der Kutscherinnen und Kutscher, durch deren Initiative, dieser Runde Tisch zustande kam.

Am Ende des 2ten. Runden Tisches (er war in Wirklichkeit eckig) kam ein Kompromiss zustande, der testweise für ein Jahr gelten soll. Danach soll es erneut – bei Bedarf – Gespräche geben.

Unter anderem soll dann festgestellt werden:

– Ob die getroffenen Vereinbarungen, von den Kolleginnen und Kollegen eingehalten wurden!

– Ob die Vereinbarungen für die Beförderung von PatientInnen, zu den ÄrztInnen in der Kasseler Innenstadt – Fußgängerzone – ausreichend und zweckdienlich sind.

Aus Sicht der IG der Kutscherinnen und Kutscher, kann bei den getroffenen Vereinbarungen nicht unbedingt von einem vollen Erfolg gesprochen werden. Aber das Ergebnis ist ein Anfang und zeigt, dass auch Kutscherinnen und Kutscher etwas erreichen können, wenn sie aktiv werden und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Jetzt sollten wir erst einmal versuchen, ob wir mit den getroffenen Vereinbarungen leben können.

Die Vereinbarungen im Einzelnen:

  • Wichtig: Zu allererst, sollte jedes Fahrzeug mit einem Schild o. ä. ausgerüstet werden, auf dem in etwa folgendes stehen soll: “ Krankenfahrt, Arztfahrt, Fahrzeug führt eine Arztfahrt durch etc.”!

    Dieses ist gut sichtbar, beim Verlassen des Fahrzeugs, hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Am besten erstellt jedes Unternehmen dieses einheitlich für die Fahrzeuge.

  • Die Obere- und unter Königstraße, Operplatz, Königsplatz bleiben tabu. Dort hat kein Taxi und kein Mietwagen etwas zu suchen.

  • Das Befahren der Zonen für den Ladeverkehr, ist auch Taxen und Mietwagen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr, für die Fahrt zu ÄrztInnen, gestattet. Die Einfahrt in die Wilhelmsstrasse hat hierbei, von der Garde du Corps Strasse aus, zu erfolgen.

  • Nach dieser Zeit sollen alle Taxen und Mietwagen, die als “eingeschränktes Halteverbot” markierten Zonen und “Anwohnerparkplätze” im Bereich der Innenstadt nutzen, wenn sie eine/n Patienten/in zu den ÄrztInnen bringen oder von dort abholen.

    Wichtig: Sollte dieser Vorgang etwas länger dauern, dann sollen sich die Kolleginnen und Kollegen, dies kurz in der Praxis bestätigen lassen. Diese Bestätigung kann im Fall des Falles dazu führen, dass eine Sanktionierung an diesen Stellen, von der Ordnungsbehörde zurückgenommen wird.

  • Damit in der Wilhelmsstrasse – Dr. Luther – auch nach 11:00 Uhr gut zu erreichen ist, wird das Ordnungsamt dafür sorgen, dass ein entsprechender Platz in der Garde du Corps Strasse (linke Seite / Kino) kurz vor der Einfahrt in die Wilhemsstrasse markiert bzw. eingerichtet wird.

  • Um ÄrztInnen – Dr. Fahim – am oberen Königsplatz zu erreichen, soll die Anfahrt künftig über die rückwärtige Seite des Gebäudes, von der Mauerstrasse aus, erfolgen. Hierzu wird eine Klingel vor der dortigen Schranke installiert, die von den Kolleginnen und Kollegen betätigt werden kann, um Einlass auf den Hinterhof zu erlangen.


    Wichtig:
    Taxen können die Rückseite des Gebäudes, sowohl vom Stadtbad Mitte, als auch von der Kölnischen Strasse aus, anfahren. Mietwagen ist die Anfahrt nur über die Kölnische Strasse gestattet.

  • Die untere Königstrasse 79 Dr. Scherer – kann über den Landgraf Philipps Platz (Nackter Mann) erreicht werden. Dieser ist seit kurze Zeit, ohne zeitliche Beschränkung für den Lieferverkehr freigegeben.

    Entsprechend können Taxen und Mietwagen dort abgestellt werden, um einen Patienten, eine Patientin zum Arzt bzw. der Ärztin zu bringen oder von dort abzuholen.

    Bitte dran denken! Die Königsstrasse ist tabu! Also nicht vor das Gebäude fahren!

Wir sollten nun erst einmal ausprobieren, wie wir mit den Vereinbarungen leben können. Für den Moment, war die Gegenseite zu keinen weiterführenden Zugeständnissen zu bewegen. Die Vertreter des Ordnungs- und der Stadtbauamtes vergaßen auch nicht, darauf hinzuweisen, dass bei diesen Regelungen keine Gebühren für die Taxen- und Mietwagenunternehmen anfallen würden.

Eure IG der Kutscherinnen und Kutscher

HR-Hessenschau vom 07. Mai 2015 – Die IG zu Gast bei Stadtbaurat Nolda!

Unter dem Titel
Kassel:
Taxifahrer sauer über Fußgängerzone“

berichtete der HR in der Hessenschau über den Mißstand, das weder Taxen noch Mietwagen alte, gehbehinderte und gesundheiltlich angeschlagene Patienten, zu den Praxen der Ärztinnen und Ärzten in der Kasseler Innenstadt (Fußgägngerzone) befördern dürfen.

Auch wurde von der Zusammenkunft von Ärzten, Patienten und der IG der Kutscherinnen und Kutscher (IGK) – auf deren Initaitive hin diese zustande kam – mit dem Verantwortlichen der Stadt Kassel – Stadtbaurat Nolda berichtet.


Der Beitrag ist auf unserer Facebook-Seite zu finden: https://www.facebook.com/igkutsche/


 

HNA online vom 08.05.15 – Arztfahrten in Kassel: Nolda sagt bessere Regeln für Taxis zu

(Überschrift in der HNA-Zeitung)
LÖSUNG FÜR ARZTFAHRTEN NAHT
Fußgängerzone: Verkehrsdezernent sagt bessere Regeln für Taxis und Mietwagen zu


Quelle: HNA Online vom 08.05.15 -> Hier geht es zum Original

HNA-LogoAxel-Schwarz

 

 

Hilfsbereite Fahrer bekommen Knöllchen

Taxi-Schild

Titelbild © dpa/Archiv

Kassel. Im Konflikt um Patientenfahrten von Taxis und Minicars zu Arztpraxen in der Fußgängerzone hat Verkehrsdezernent Christof Nolda eine Lösung in Aussicht gestellt.

Noch vor den Sommerferien werde die Stadt einen runden Tisch mit Vertretern der Fahrgastbranche und betroffenen Ärzten einberufen, kündigte Nolda am Donnerstag im Rathaus an. Dort nahm er Listen mit Unterschriften von 850 Patienten und Praxisbeschäftigten entgegen, die über Probleme durch geltende Regelungen klagen.

Worin diese bestehen, schilderte Vorsitzender Manfred Alter von der „Interessengemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher“ (IGK), die die Unterschriften gesammelt hat: Viele Patienten seien gehbehindert oder so schlecht zu Fuß, dass sie bis in die Wartezimmer begleitet oder dort abgeholt werden müssten. Etwa 50 Arztpraxen, darunter viele Fachärzte, gebe es im Fußgängerzonenbereich. Dieser aber ist für die Chauffeure ebenso wie für andere Fahrer tabu. Dennoch zeigen sich viele Taxi- und Minicarfahrer laut Alter hilfsbereit und fahren bis vor die Praxistür. Dann allerdings gebe es prompt Strafzettel vom Ordnungsamt, die von den Fuhrunternehmen an den betreffenden Fahrer weitergereicht würden. Für seine Hilfsbereitschaft trage „jeder Fahrer das individuelle Risiko“, ergänzte Jack Böttcher von der Kutscher-IG.: „Wir sehen den Bedarf, dass das geändert wird.“

Allgemeinmediziner Dr. Martin Erdmann führte aus, dass auch die rund 50 betroffenen Arztpraxen im Fußgängerzonenbereich immer wieder Probleme mit der geltenden Regelung hätten, wenn bestimmte Patienten einen Transport benötigen. Weder die Fahrer noch die Praxisbeschäftigten könnten diese Menschen zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortieren. Erdmann: „Im Moment haben wir eine Situation, wo niemand zuständig ist.“

Verkehrsdezernent Nolda machte darauf aufmerksam, dass das Anliegen aufgrund bundeseinheitlicher Verkehrsvorschriften für Fußgängerzonen nicht einfach zu erfüllen sei. Hier sei der Gestaltungsspielraum der Stadt durch übergeordnete Gesetze eingeschränkt. Für den Lieferverkehr und für Handwerker, die dort tätig sind, habe die Stadt aber bereits „klare Regelungen“ geschaffen, sagte Nolda und äußerte sich zuversichtlich, dass dies auch für die Arzttouren des Fahrgastgewerbes zu erreichen sein werde: „Wir haben das Problem erkannt, und wir werden eine Lösung finden.“ Das Rathaus arbeite bereits seit einiger Zeit daran, die Regelungen für verschiedene Anliegergruppen in der Fußgängerzone auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen.

Neben der Kutscher-IG hatte auch die „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer“ eine eigene Unterschriftenaktion zum Thema gestartet und laut Sprecherin Erika Bittner etwa 400 weitere Unterstützer gewonnen.

Mehr zum Thema:
Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

HNA vom 23.02.15 – Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

Quelle: HNA-Online vom 23.02.2015 – Autor: Axel Schwarz
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HNA-230215Zum Original geht es hier->>>>>>>>

800+ Patientenunterschriften für ein zeitlich begrenztes Befahren der Kasseler Innenstadt!

Briefkopf-Header-Neu-I

Die IG der Kutscherinnen und Kutscher tritt für ein zeitlich begrenztes Befahren der Kasseler Innenstadt, zu den dort ansässigen Ärztinnen und Ärzten ein!

Folgendes Anschreiben wurde zusammen mit einem Offenem Brief und bisher über 800+ Unterschriften von Patientinnen und Patienten (siehe Unten), an die politsch Verantwortlichen der Stadt Kassel, die Presse, an die Fraktionen im Kasseler Kommunalparlament und Behörden versandt:

Die Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher ist ein Zusammenschluss von Taxen- und MietwagenfahrerInnen. Sie setzt sich für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen des Personals im Personenbeförderungsgewerbe in Kassel und Umgebung ein.

Anbei übermitteln wir Ihnen einen Offenen Brief der Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher. In diesem fordern wir die Stadt Kassel dazu auf, im Interesse der Patientinnen und Patienten, sowie den in der Kasseler Innenstadt ansässigen ÄrztInnen und uns, Taxen und Mietwagen aus Kassel und dem Umland, dass Befahren von Teilen der Kasseler Innenstadt zu gestatten, wenn sie kranke, alte und gebrechliche Menschen zu den dortigen Praxen bringen.

Die bestehende Regelung hat immer wieder zur Folge, dass wir dieser entweder Folge leisten und uns den Unmut der Kranken zuziehen, oder wir unserem Gewissen folgen und diese ignorieren und die Kranken dennoch zu den Praxen fahren. Dabei riskieren wir dann ein Ordnungsgeld. Damit muss endlich Schluss sein!

Bei der laufenden Aktion hat die IG die Betroffenen, die Patientinnen und Patienten selbst und die behandelnden ÄrztInnen, einbezogen. Wir haben damit begonnen, mit den ÄrztInnen in der Kasseler Innenstadt in Kontakt zu treten. Seit kurzen liegen nun in vielen Praxen der Kasseler Innenstadt, unsere Unterschriftenlisten für die PatientInnen aus. In diese Unterschriftenlisten können diese sich eintragen, um unsere Forderung zu unterstützen. Die UnterzeichnerInnen empfinden die derzeitige Regelung als einen Skandal. Immerhin sind die Patientinnen und Patienten die Hauptleidtragenden dieser unsinnigen und unzeitgemäßen Regelung der Stadt Kassel.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt Kassel auf, die bestehende Regelung – wie im Offenen Brief ausgeführt – im Interesse der PatientInnen zu lockern! Als Zwischenergebnis übersenden wir heute 800+ Unterschriften, die in den Praxen vom Personal, den ÄrztInnen und von den Kolleginnen und Kollegen in ihren Taxen und Mietwagen gesammelt wurden!

Auf die Reaktionen sind wir sehr gespannt!

Mit freundlichen Grüßen

Briefkopf-Header-Neu-I                

Anlage Offener Brief:
Offener Brief vom 14. Februar 2015PDF-Symbol
Anlage Unterschriftenlisten:

Teil-01PDF-SymbolTeil-02PDF-SymbolTeil-03PDF-SymbolTeil-04PDF-SymbolTeil-05PDF-SymbolTeil-06PDF-Symbol

Teil-07PDF-SymbolTeil-08PDF-SymbolTeil-09PDF-Symbol

Diese Unterschriftensammlung ist nicht das Ende. Wir werden weiter „phantasievoll“ und „effektiv“ für dieses und andere Anliegen von uns Kutscherinnen und Kutschern eintreten, bis sich Erfolge einstellen!