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HNA online vom 08.05.15 – Arztfahrten in Kassel: Nolda sagt bessere Regeln für Taxis zu

(Überschrift in der HNA-Zeitung)
LÖSUNG FÜR ARZTFAHRTEN NAHT
Fußgängerzone: Verkehrsdezernent sagt bessere Regeln für Taxis und Mietwagen zu


Quelle: HNA Online vom 08.05.15 -> Hier geht es zum Original

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Hilfsbereite Fahrer bekommen Knöllchen

Taxi-Schild

Titelbild © dpa/Archiv

Kassel. Im Konflikt um Patientenfahrten von Taxis und Minicars zu Arztpraxen in der Fußgängerzone hat Verkehrsdezernent Christof Nolda eine Lösung in Aussicht gestellt.

Noch vor den Sommerferien werde die Stadt einen runden Tisch mit Vertretern der Fahrgastbranche und betroffenen Ärzten einberufen, kündigte Nolda am Donnerstag im Rathaus an. Dort nahm er Listen mit Unterschriften von 850 Patienten und Praxisbeschäftigten entgegen, die über Probleme durch geltende Regelungen klagen.

Worin diese bestehen, schilderte Vorsitzender Manfred Alter von der „Interessengemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher“ (IGK), die die Unterschriften gesammelt hat: Viele Patienten seien gehbehindert oder so schlecht zu Fuß, dass sie bis in die Wartezimmer begleitet oder dort abgeholt werden müssten. Etwa 50 Arztpraxen, darunter viele Fachärzte, gebe es im Fußgängerzonenbereich. Dieser aber ist für die Chauffeure ebenso wie für andere Fahrer tabu. Dennoch zeigen sich viele Taxi- und Minicarfahrer laut Alter hilfsbereit und fahren bis vor die Praxistür. Dann allerdings gebe es prompt Strafzettel vom Ordnungsamt, die von den Fuhrunternehmen an den betreffenden Fahrer weitergereicht würden. Für seine Hilfsbereitschaft trage „jeder Fahrer das individuelle Risiko“, ergänzte Jack Böttcher von der Kutscher-IG.: „Wir sehen den Bedarf, dass das geändert wird.“

Allgemeinmediziner Dr. Martin Erdmann führte aus, dass auch die rund 50 betroffenen Arztpraxen im Fußgängerzonenbereich immer wieder Probleme mit der geltenden Regelung hätten, wenn bestimmte Patienten einen Transport benötigen. Weder die Fahrer noch die Praxisbeschäftigten könnten diese Menschen zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortieren. Erdmann: „Im Moment haben wir eine Situation, wo niemand zuständig ist.“

Verkehrsdezernent Nolda machte darauf aufmerksam, dass das Anliegen aufgrund bundeseinheitlicher Verkehrsvorschriften für Fußgängerzonen nicht einfach zu erfüllen sei. Hier sei der Gestaltungsspielraum der Stadt durch übergeordnete Gesetze eingeschränkt. Für den Lieferverkehr und für Handwerker, die dort tätig sind, habe die Stadt aber bereits „klare Regelungen“ geschaffen, sagte Nolda und äußerte sich zuversichtlich, dass dies auch für die Arzttouren des Fahrgastgewerbes zu erreichen sein werde: „Wir haben das Problem erkannt, und wir werden eine Lösung finden.“ Das Rathaus arbeite bereits seit einiger Zeit daran, die Regelungen für verschiedene Anliegergruppen in der Fußgängerzone auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen.

Neben der Kutscher-IG hatte auch die „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer“ eine eigene Unterschriftenaktion zum Thema gestartet und laut Sprecherin Erika Bittner etwa 400 weitere Unterstützer gewonnen.

Mehr zum Thema:
Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

HNA vom 23.02.15 – Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

Quelle: HNA-Online vom 23.02.2015 – Autor: Axel Schwarz
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800+ Patientenunterschriften für ein zeitlich begrenztes Befahren der Kasseler Innenstadt!

Briefkopf-Header-Neu-I

Die IG der Kutscherinnen und Kutscher tritt für ein zeitlich begrenztes Befahren der Kasseler Innenstadt, zu den dort ansässigen Ärztinnen und Ärzten ein!

Folgendes Anschreiben wurde zusammen mit einem Offenem Brief und bisher über 800+ Unterschriften von Patientinnen und Patienten (siehe Unten), an die politsch Verantwortlichen der Stadt Kassel, die Presse, an die Fraktionen im Kasseler Kommunalparlament und Behörden versandt:

Die Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher ist ein Zusammenschluss von Taxen- und MietwagenfahrerInnen. Sie setzt sich für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen des Personals im Personenbeförderungsgewerbe in Kassel und Umgebung ein.

Anbei übermitteln wir Ihnen einen Offenen Brief der Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher. In diesem fordern wir die Stadt Kassel dazu auf, im Interesse der Patientinnen und Patienten, sowie den in der Kasseler Innenstadt ansässigen ÄrztInnen und uns, Taxen und Mietwagen aus Kassel und dem Umland, dass Befahren von Teilen der Kasseler Innenstadt zu gestatten, wenn sie kranke, alte und gebrechliche Menschen zu den dortigen Praxen bringen.

Die bestehende Regelung hat immer wieder zur Folge, dass wir dieser entweder Folge leisten und uns den Unmut der Kranken zuziehen, oder wir unserem Gewissen folgen und diese ignorieren und die Kranken dennoch zu den Praxen fahren. Dabei riskieren wir dann ein Ordnungsgeld. Damit muss endlich Schluss sein!

Bei der laufenden Aktion hat die IG die Betroffenen, die Patientinnen und Patienten selbst und die behandelnden ÄrztInnen, einbezogen. Wir haben damit begonnen, mit den ÄrztInnen in der Kasseler Innenstadt in Kontakt zu treten. Seit kurzen liegen nun in vielen Praxen der Kasseler Innenstadt, unsere Unterschriftenlisten für die PatientInnen aus. In diese Unterschriftenlisten können diese sich eintragen, um unsere Forderung zu unterstützen. Die UnterzeichnerInnen empfinden die derzeitige Regelung als einen Skandal. Immerhin sind die Patientinnen und Patienten die Hauptleidtragenden dieser unsinnigen und unzeitgemäßen Regelung der Stadt Kassel.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt Kassel auf, die bestehende Regelung – wie im Offenen Brief ausgeführt – im Interesse der PatientInnen zu lockern! Als Zwischenergebnis übersenden wir heute 800+ Unterschriften, die in den Praxen vom Personal, den ÄrztInnen und von den Kolleginnen und Kollegen in ihren Taxen und Mietwagen gesammelt wurden!

Auf die Reaktionen sind wir sehr gespannt!

Mit freundlichen Grüßen

Briefkopf-Header-Neu-I                

Anlage Offener Brief:
Offener Brief vom 14. Februar 2015PDF-Symbol
Anlage Unterschriftenlisten:

Teil-01PDF-SymbolTeil-02PDF-SymbolTeil-03PDF-SymbolTeil-04PDF-SymbolTeil-05PDF-SymbolTeil-06PDF-Symbol

Teil-07PDF-SymbolTeil-08PDF-SymbolTeil-09PDF-Symbol

Diese Unterschriftensammlung ist nicht das Ende. Wir werden weiter „phantasievoll“ und „effektiv“ für dieses und andere Anliegen von uns Kutscherinnen und Kutschern eintreten, bis sich Erfolge einstellen!