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Befahrbarkeit der Innenstadt (Fußgängerzone) für Taxen und Mietwagen bei PatientInnenfahrten!

Ergebnis des Runden Tisches bei Stadtbaurat Nolda!

Am 29. Juli und dem 02. Oktober, fanden Gespräche bezüglich der PatientInnenfahrten zu den ÄrztInnen in der Kasseler Innenstadt – insbesondere innerhalb der Fußgängerzone – mit Stadtbaurat Nolda statt.

Arztfahrten

An den Treffen nahmen von Seiten der Stadt Kassel, neben Stadtbaurat Nolda,  VertreterInnen des Ordnungs- und des Stadtbauamtes teil. Von Seiten der Taxen- und  Mietwagenunternehmen beteiligten sich Vertreter der Taxen- und Mietwagenzentralen, sowie die TaxifahrerInnen IG an den Gesprächen. Und natürlich Vertreter der IG der Kutscherinnen und Kutscher, durch deren Initiative, dieser Runde Tisch zustande kam.

Am Ende des 2ten. Runden Tisches (er war in Wirklichkeit eckig) kam ein Kompromiss zustande, der testweise für ein Jahr gelten soll. Danach soll es erneut – bei Bedarf – Gespräche geben.

Unter anderem soll dann festgestellt werden:

– Ob die getroffenen Vereinbarungen, von den Kolleginnen und Kollegen eingehalten wurden!

– Ob die Vereinbarungen für die Beförderung von PatientInnen, zu den ÄrztInnen in der Kasseler Innenstadt – Fußgängerzone – ausreichend und zweckdienlich sind.

Aus Sicht der IG der Kutscherinnen und Kutscher, kann bei den getroffenen Vereinbarungen nicht unbedingt von einem vollen Erfolg gesprochen werden. Aber das Ergebnis ist ein Anfang und zeigt, dass auch Kutscherinnen und Kutscher etwas erreichen können, wenn sie aktiv werden und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Jetzt sollten wir erst einmal versuchen, ob wir mit den getroffenen Vereinbarungen leben können.

Die Vereinbarungen im Einzelnen:

  • Wichtig: Zu allererst, sollte jedes Fahrzeug mit einem Schild o. ä. ausgerüstet werden, auf dem in etwa folgendes stehen soll: “ Krankenfahrt, Arztfahrt, Fahrzeug führt eine Arztfahrt durch etc.”!

    Dieses ist gut sichtbar, beim Verlassen des Fahrzeugs, hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Am besten erstellt jedes Unternehmen dieses einheitlich für die Fahrzeuge.

  • Die Obere- und unter Königstraße, Operplatz, Königsplatz bleiben tabu. Dort hat kein Taxi und kein Mietwagen etwas zu suchen.

  • Das Befahren der Zonen für den Ladeverkehr, ist auch Taxen und Mietwagen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr, für die Fahrt zu ÄrztInnen, gestattet. Die Einfahrt in die Wilhelmsstrasse hat hierbei, von der Garde du Corps Strasse aus, zu erfolgen.

  • Nach dieser Zeit sollen alle Taxen und Mietwagen, die als “eingeschränktes Halteverbot” markierten Zonen und “Anwohnerparkplätze” im Bereich der Innenstadt nutzen, wenn sie eine/n Patienten/in zu den ÄrztInnen bringen oder von dort abholen.

    Wichtig: Sollte dieser Vorgang etwas länger dauern, dann sollen sich die Kolleginnen und Kollegen, dies kurz in der Praxis bestätigen lassen. Diese Bestätigung kann im Fall des Falles dazu führen, dass eine Sanktionierung an diesen Stellen, von der Ordnungsbehörde zurückgenommen wird.

  • Damit in der Wilhelmsstrasse – Dr. Luther – auch nach 11:00 Uhr gut zu erreichen ist, wird das Ordnungsamt dafür sorgen, dass ein entsprechender Platz in der Garde du Corps Strasse (linke Seite / Kino) kurz vor der Einfahrt in die Wilhemsstrasse markiert bzw. eingerichtet wird.

  • Um ÄrztInnen – Dr. Fahim – am oberen Königsplatz zu erreichen, soll die Anfahrt künftig über die rückwärtige Seite des Gebäudes, von der Mauerstrasse aus, erfolgen. Hierzu wird eine Klingel vor der dortigen Schranke installiert, die von den Kolleginnen und Kollegen betätigt werden kann, um Einlass auf den Hinterhof zu erlangen.


    Wichtig:
    Taxen können die Rückseite des Gebäudes, sowohl vom Stadtbad Mitte, als auch von der Kölnischen Strasse aus, anfahren. Mietwagen ist die Anfahrt nur über die Kölnische Strasse gestattet.

  • Die untere Königstrasse 79 Dr. Scherer – kann über den Landgraf Philipps Platz (Nackter Mann) erreicht werden. Dieser ist seit kurze Zeit, ohne zeitliche Beschränkung für den Lieferverkehr freigegeben.

    Entsprechend können Taxen und Mietwagen dort abgestellt werden, um einen Patienten, eine Patientin zum Arzt bzw. der Ärztin zu bringen oder von dort abzuholen.

    Bitte dran denken! Die Königsstrasse ist tabu! Also nicht vor das Gebäude fahren!

Wir sollten nun erst einmal ausprobieren, wie wir mit den Vereinbarungen leben können. Für den Moment, war die Gegenseite zu keinen weiterführenden Zugeständnissen zu bewegen. Die Vertreter des Ordnungs- und der Stadtbauamtes vergaßen auch nicht, darauf hinzuweisen, dass bei diesen Regelungen keine Gebühren für die Taxen- und Mietwagenunternehmen anfallen würden.

Eure IG der Kutscherinnen und Kutscher

HNA online vom 08.05.15 – Arztfahrten in Kassel: Nolda sagt bessere Regeln für Taxis zu

(Überschrift in der HNA-Zeitung)
LÖSUNG FÜR ARZTFAHRTEN NAHT
Fußgängerzone: Verkehrsdezernent sagt bessere Regeln für Taxis und Mietwagen zu


Quelle: HNA Online vom 08.05.15 -> Hier geht es zum Original

HNA-LogoAxel-Schwarz

 

 

Hilfsbereite Fahrer bekommen Knöllchen

Taxi-Schild

Titelbild © dpa/Archiv

Kassel. Im Konflikt um Patientenfahrten von Taxis und Minicars zu Arztpraxen in der Fußgängerzone hat Verkehrsdezernent Christof Nolda eine Lösung in Aussicht gestellt.

Noch vor den Sommerferien werde die Stadt einen runden Tisch mit Vertretern der Fahrgastbranche und betroffenen Ärzten einberufen, kündigte Nolda am Donnerstag im Rathaus an. Dort nahm er Listen mit Unterschriften von 850 Patienten und Praxisbeschäftigten entgegen, die über Probleme durch geltende Regelungen klagen.

Worin diese bestehen, schilderte Vorsitzender Manfred Alter von der „Interessengemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher“ (IGK), die die Unterschriften gesammelt hat: Viele Patienten seien gehbehindert oder so schlecht zu Fuß, dass sie bis in die Wartezimmer begleitet oder dort abgeholt werden müssten. Etwa 50 Arztpraxen, darunter viele Fachärzte, gebe es im Fußgängerzonenbereich. Dieser aber ist für die Chauffeure ebenso wie für andere Fahrer tabu. Dennoch zeigen sich viele Taxi- und Minicarfahrer laut Alter hilfsbereit und fahren bis vor die Praxistür. Dann allerdings gebe es prompt Strafzettel vom Ordnungsamt, die von den Fuhrunternehmen an den betreffenden Fahrer weitergereicht würden. Für seine Hilfsbereitschaft trage „jeder Fahrer das individuelle Risiko“, ergänzte Jack Böttcher von der Kutscher-IG.: „Wir sehen den Bedarf, dass das geändert wird.“

Allgemeinmediziner Dr. Martin Erdmann führte aus, dass auch die rund 50 betroffenen Arztpraxen im Fußgängerzonenbereich immer wieder Probleme mit der geltenden Regelung hätten, wenn bestimmte Patienten einen Transport benötigen. Weder die Fahrer noch die Praxisbeschäftigten könnten diese Menschen zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortieren. Erdmann: „Im Moment haben wir eine Situation, wo niemand zuständig ist.“

Verkehrsdezernent Nolda machte darauf aufmerksam, dass das Anliegen aufgrund bundeseinheitlicher Verkehrsvorschriften für Fußgängerzonen nicht einfach zu erfüllen sei. Hier sei der Gestaltungsspielraum der Stadt durch übergeordnete Gesetze eingeschränkt. Für den Lieferverkehr und für Handwerker, die dort tätig sind, habe die Stadt aber bereits „klare Regelungen“ geschaffen, sagte Nolda und äußerte sich zuversichtlich, dass dies auch für die Arzttouren des Fahrgastgewerbes zu erreichen sein werde: „Wir haben das Problem erkannt, und wir werden eine Lösung finden.“ Das Rathaus arbeite bereits seit einiger Zeit daran, die Regelungen für verschiedene Anliegergruppen in der Fußgängerzone auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen.

Neben der Kutscher-IG hatte auch die „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer“ eine eigene Unterschriftenaktion zum Thema gestartet und laut Sprecherin Erika Bittner etwa 400 weitere Unterstützer gewonnen.

Mehr zum Thema:
Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

IG der Kutscherinnen und Kutscher üben sich in Solidarität

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Kolleginnen und Kollegen des TTK (Taxi-Team-Kassel)
z.
H. Betriebsrat

Angersbachstr. 2a
34127 Kassel

Solidarität mit Eurer Sache – Lasst Euch nicht unterkriegen!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen beim TTK!

Die Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher hat auf ihrer letzten Sitzung vom 23. April 15 von Eurer Situation gehört.

Wir haben uns deshalb spontan dazu entschlossen, uns mit Euch zu solidarisieren. Unser Job ist schwer genug und es kostet viel Kraft und Zeit, um einen ausreichenden Lebensunterhalt für sich selbst und die Familien sicherzustellen.

Euer Chef geht mit seinen Maßnahmen bezüglich Eurer Einkünfte eindeutig zu weit. Mit Erstaunen haben wir vernommen, dass Ihr für Eure Arbeit mit 35% bis 38% vom Umsatz entlohnt werdet bzw. werden sollt. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der IG ergab, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen 45% – mit einer Ausnahme 40% – von dem von ihnen erzielten Umsatz als Lohn erhalten.

Über die anderen Maßnahmen, die Euer Chef in den letzten Monaten getroffen hat, um Euren Lohn zu seinen Gunsten umzuverteilen, wollen wir hier gar nicht erst reden.

Es kann nicht sein, dass wir Kutscherinnen und Kutscher fortwährend immer weniger für unsere Arbeit erhalten, während vernünftiger Weise in anderen wirtschaftlichen Bereichen für eine höhere Entlohnung, gegen die gestiegene Lebenshaltungskosten, gekämpft wird. Lasst Euch nicht unterkriegen und bleibt standhaft in Eurem Bemühen um eine faire Entlohnung.

Eure Standhaftigkeit ist wichtig für uns ALLE. Denn keine Kutscherin und kein Kutscher kann ein Interesse daran haben, das ein Zustand wie bei Euch, bald Schule im gesamten Gewerbe macht.

Wenn wir Euch helfen können, dann gebt uns Bescheid. Wir werden Euch – so weit es unsere Kräfte erlauben – beiseite stehen!

Mit kollegialem Gruß: 
Eure IG der Kutscherinnen und Kutscher

 Manfred Alter
(Vorsitzender)
Jack Boettcher
(Stellvertreter)
Walter Leimbach
(Kasse)

HNA vom 23.02.15 – Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

Quelle: HNA-Online vom 23.02.2015 – Autor: Axel Schwarz
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Gründungsveranstaltung der IG der Kutscherinnen und Kutscher!

Am Dienstag, den 28. Oktober hat sich die Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher gegründet. Sie versteht sich als Interessensvertretung aller Taxi- und MietwagenfahrerInnen in Kassel und Umland.

“ Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu einander bekannt sind, zusammen. Denn es gibt in der Tat mehr Verbindendes als Trennendes. Wir arbeiten unter sehr ähnlichen, wenig zufriedenstellenden Bedingungen. … Es ist an der Zeit, weiter in die Zukunft zu blicken. Unser Kleinkampf – Jede/r gegen jede/n, Unternehmen gegen Unternehmen und Taxigewerbe gegen Mietwagen – gehört auf den Müll. … Was wir brauchen ist eine Organisation die über den Tellerrand hinaus blickt. Die unsere Interessen als abhängig Beschäftigte im Blick hat. Eine Organisation, die sich mit anderen überregionalen Initiativen von Kutscherinnen und Kutscher vernetzt, um endlich unüberhörbar unsere Interessen aus unseren Kutschen heraus, rein in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion bringt. … “ (Vorwort zur Satzung der IG)

Beide Veranstaltungen zur Gründung – eine für die KollegInnen der Tagschicht und eine für jene der Nachtschicht – waren gut besucht. Dabei zeichnete sich ab, dass die Arbeitsunzufriedenheit und die Zukunftsängste der Kolleginnen und Kollegen einen Grad erreicht haben, der keinen Aufschub mehr duldet und zu sofortigem Handeln zwingt.

Festgestellt wurde, dass die Konkurrenz Taxi gegen Mietwagen bei weitem nicht das größte Problem darstellt. Seit Jahren nehmen die Fahrgastzahlen ab. Die Straßenbahnen fahren in alle Richtungen auf das Umland. Extra-Busse bringen Fahrgäste vom ICE-Bahnhof direkt zu den Flughäfen in Paderborn und Calden. Auch die Kasseler selbst nutzten heute häufiger die KVG, statt wie früher auf Taxen und Mietwagen zurückzugreifen. Auch die Zahl der Kasseler, die sich von einem Bekannten oder Familienmitglied – zum Beispiel vom ICE-Bahnhof – abholen lassen, steigt ständig. Damit nicht genug, nutzen immer weniger potenzielle Kunden Taxen und Mietwagen, für Dienstleistung wie Essensfahrten (Besorgungsfahrten) etc. Die Gaststätten in der Kasseler Innenstadt sind – aufgrund der wirtschaftlich immer noch angespannten Lage und der Folgen für die Geldbörse des „kleinen Mannes“ – in der Woche oft wie leergefegt.

Thema war auch die Unsicherheit, die sich aus der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes – in mindest einem größeren Unternehmen wurde bereits allen Beschäftigten zum Ende des Jahres gekündigt – für das Fahrpersonal ergibt. Ebenso sehen die KollegInnen ihre Existenz durch das Auftauchen sogenannter Taxi-Apps, wie beispielweise Uber, bedroht. Krankenkassen, städtische Behörden und Ämter wurden wegen ihrer Vergabepraxis von Festfahrten äußerst heftig kritisiert. Diese legten in der Regel kaum Wert auf eine qualifizierte, sichere Beförderung und suchten stattdessen nach den billigsten Anbietern. Die IG wird deshalb die Einführung und Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes kritisch begleiten, sich gegen die Taxi-Apps in geeigneter Art und Weise zur Wehr setzen und ein Umdenken bei Ämtern und Behörden einfordern.

Die Mitglieder der Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher wollen nicht darauf warten, dass ihr Gewerbe zugrunde geht und damit ihre Existenzgrundlage in Frage gestellt wird. „Wir haben es satt darauf zu warten, dass Andere – städtische Behörden, Unternehmen und Politiker – endlich aktiver werden.“ In letzter Konsequenz sind es die Kolleginnen und Kollegen, die am Ende die Folgen dieser Fehlentwicklungen zu tragen haben.

Das Gewerbe muss erhalten bleiben und die Existenz der dort Beschäftigten langfristig gesichert werden. Auch müssen neue Einsatzmöglichkeiten von Taxen- und Mietwagen gefunden, der Taxen und Mietwageneinsatz neu definiert werden. So gab es beispielweise vor einigen Jahren keine Rollstuhltaxis. Heute sind diese Teil des Stadtbildes.

Große und viele kleine Probleme – wie zum Beispiel die Zugänglichkeit zu den Ärztinnen und Ärzten in der Kasseler Innenstadt – erschweren zudem eine gute Serviceleistung des Taxen- und Mietwagengewerbes. Die Verbesserung des Service für die Kundschaft, gehört deshalb ebenfalls zu den Zielen der IG. Es sind die FahrerInnen die sich die Klagen gehbehinderter, kranker und alter Menschen anhören müssen, wenn diese mehrere hundert Meter zum Taxi oder Mietwagen laufen oder wieder einmal länger warten mussten, weil die Anfahrt zu den Arztpraxen in der Kassler Innenstadt höchst problematisch ist.

Eine der ersten Initiativen der IG geht denn auch in diese Richtung. Die IG der Kutscherinnen und Kutscher wird sich in nächster Zeit mit allen in der Kasseler Innenstadt ansässigen Ärztinnen und Ärzten in Verbindung setzen. Geplant ist eine Unterschriftensammlung unter den betroffenen Patienten. Die Kolleginnen und Kollegen wollen selbstverständlich keinen Freifahrtsschein – rund um die Uhr – in der innerstädtischen Fußgängerzone. Aber zu den Sprechzeiten der dortigen Praxen sollten Möglichkeiten gefunden werden, diese besser anfahren und ohne die Gefahr eines Bußgeldes bedienen zu können.

Selbst kleinen Problemen nimmt sich die IG der Kutscherinnen und Kutscher an. Warum eigentlich müssen Kolleginnen und Kollegen für die Toilettenbenutzung am ICE-Bahnhof zahlen, wo sie doch indirekt eine Serviceleistung für die deutsche Bahn erbringen?

Die IG der Kutscherinnen und Kutscher hat sich viel vorgenommen. Am 28. Oktober haben wir den ersten Schritt getan und uns gegründet. Sicher ist schon jetzt, dass wir in der Zukunft öfter von uns hören lassen werden. Uns geht es nicht nur darum, allein egoistisch, für unsere Interessen einzutreten. Wir wollen solidarisch, mit Blick über den Tellerrand, das Zusammenspiel aller auf uns angewiesenen Kunden, Ämtern, Behörden, Vereinen, Organisationen und Unternehmen, das Leben in Kassel bezüglich der Personenbeförderung ein wenig besser machen.

E-Mail: IG-Kutsche [at] gmx [dot] de
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